Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Soweit unterschiedliche Regelungen für Verbraucher im Sinn des § 13 BGB und Unternehmer im Sinn des § 14 BGB gelten, weisen wir darauf im Folgenden ausdrücklich hin. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wi-dersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden sind das Angebot, die Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Unterlagen geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsge-genstand vollständig wieder. Etwaige mündliche Abreden der Vertragsparteien vor oder bei Abschluss des Vertrages werden durch vorbezeichnete Unterlagen ersetzt, so-fern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller evtl. Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen ist jederzeit möglich. Vor einer Änderung eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten All-gemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

II. Angebot

1. Wir weisen darauf hin, dass die Ware in handelsüblichem Maß in Ausrüstung und / oder Ausführung von der Darstellung in Angeboten oder sonstigen Quellen abweichen kann.

2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot in-nerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung.

3. Ziffer II. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht, soweit wir Ware bei ebay anbieten. Angebote bei ebay unterliegen den für Angebote und das Zustande-kommen von Verträgen geltenden Regeln von ebay, insbesondere § 10 und

§ 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma ebay. Zu diesen befindet sich ein Link am Ende der ebay-Seite.

III. Lieferung und Zahlung

1. Bei Angeboten im Rahmen des Internet-Marktplatzes ebay sind die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für das Angebot in dem jeweiligen Angebot selbst enthalten. Ergänzend gelten nachstehende Ziffern 3., 4., 6. und 7.

2. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind ? außer bei ebay-Auktionen - im Auf-tragsformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge.

3. Alle unsere Preise verstehen sich ohne Lieferung und Montage. Sie enthalten die ge-setzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

4. Die Lieferung erfolgt bis hinter die erste verschließbare Tür zu ebener Erde. Ein Transport in die Wohnung in höher gelegene Etagen erfolgt gegen Aufpreis, welcher vom Spediteur gesondert berechnet wird. Lieferungen auf Inseln erfolgen frei bis auf den Anleger zum Festland. Die Transportkosten ab dem Anleger übernimmt der Kun-de und rechnet direkt mit dem örtlichen Spediteur ab oder die Kosten werden geson-dert in Rechnung gestellt.

5. Wir sind zu Teillieferungen in dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt. Für von unseren Kunden evtl. gewünschte Sonderversendungsformen können zusätzliche Kos-ten entstehen. Solche Sonderversendungsformen werden wir daher nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden ausführen.

6. Zahlungen durch Scheck oder Wechsel werden von uns nicht akzeptiert.

7. Für die von Banken zurückgegebenen Lastschriften und Rückbuchungen bei Kredit-kartenzahlungen fallen Kosten an. Die entstandenen Kosten stellen wir dem Kunden in Rechnung.

IV. Lieferzeiten

1. Die bei ebay angebotenen Waren können unverzüglich nach Vertragsschluss und Zah-lungseingang versandt werden.

2. Außerhalb von Angeboten im Rahmen des Internet-Marktplatzes ebay gilt Folgendes:

3. Soweit nicht ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, handelt es sich bei den von uns angegebenen Lieferfristen um ca.-Fristen.

4. Nach entsprechender Auftragserteilung durch den Kunden erfolgen zur Herstellung der bestellten Ware unsere Bestellungen bei unseren Vorlieferanten. Die Einhaltung der Lieferfristen steht in diesem Fall unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbe-lieferung. Erfolgt diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht, steht so-wohl uns als auch dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und eine gegebenenfalls bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden erstatten.

5. Sind wir aufgrund Streiks, Aussperrung, höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, soweit wir diese nicht zu vertreten haben, vorübergehend an der Leistung gehindert, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer des Hindernisses. Führt ein solches Hindernis zu einer Verlängerung der Lieferfrist um mehr als drei Wochen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ein etwaig bis zu diesem Zeitpunkt bereits gezahltes Entgelt wird dann erstattet. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

6. Sollten wir aus von uns zu vertretenden Gründen eine Lieferfrist nicht einhalten, hat uns der Kunde zunächst eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen.

7. Für Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch für solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, gilt ? soweit ein Schadensersatzanspruch nicht ausscheidet ? nachfolgende Ziffer X.

V. Widerrufsrecht

1. So¬fern der Kunde Ver¬brau¬cher i. S. d. § 13 BGB ist, kann er seine Ver¬trags¬er¬klä-run¬gen in¬ner¬halb von ei¬nem Mo¬nat oh¬ne An¬ga¬be von Grün¬den in Text¬form (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder - wenn ihm die Sa¬che vor Frist¬ab¬lauf über¬las¬sen wird - durch Rück¬sen¬dung der Sa¬che wi¬der¬ru¬fen.

2. Die Frist beginnt frü¬he¬stens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Ein¬gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lie¬fe-rung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teil¬lie¬fe¬rung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht ge¬mäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - Info-V sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB Info-V.

3. Zur Wah¬rung der Wi¬der¬rufs¬frist ge¬nügt die recht¬zei¬ti¬ge Ab¬sen¬dung des Wi¬der-rufs oder der Sa¬che.

4. Der Wi¬der¬ruf ist zu rich¬ten an:

E + P Mö¬bel¬ma¬nu¬fak¬tur El¬ler¬mann und Pelz¬hof GbR

ver¬tre¬ten durch die Her¬ren Eckard El¬ler¬mann und Mar¬kus Pelz¬hof, Osnabrücker Landstraße 270, 33335 Gü¬ters¬loh

Fax-Nr.: 05241 - 703676

Mail Adres¬se: e-p-mo¬ebel@web.de

5. Wi¬der¬rufs¬fol¬gen

Wurde das Wi¬der¬rufsrecht wirksam ausgeübt, sind die bei¬der¬sei¬ts emp¬fan¬ge¬nen Lei¬stun¬gen zu¬rück¬zu¬ge¬wäh¬ren und ge¬ge¬be¬nen¬falls ge¬zo¬ge¬ne Nut¬zun¬gen (z. B. Zin¬sen) her¬aus¬zu¬ge¬ben.

Kann der Kunde uns die emp¬fan¬ge¬ne Lei¬stung ganz oder teil¬wei¬se nicht oder nur in ver¬schlech¬ter¬tem Zu¬stand zu¬rück¬ge¬wäh¬ren, muss der Kunde uns in¬so¬weit ge¬ge-be¬nen¬falls Wert¬er¬satz lei¬sten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch-nahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Bei der Über-lassung von Sachen gilt die Wertersatzpflicht ebenfalls nicht, wenn die Ver-schlech¬te¬rung der Sa¬che aus¬schlie߬lich auf de¬ren Prü¬fung - wie sie dem Kunden et¬wa im La¬den¬ge¬schäft mög¬lich ge¬we¬sen wä¬re - zu¬rück¬zu¬füh¬ren ist.

Pa¬ket¬ver¬sand¬fä¬hi¬ge Sa¬chen sind auf un¬se¬re Kosten und Ge¬fahr zu¬rück¬zu¬sen¬den. Der Kunde hat abweichend hiervon die Kosten der Rücksendung zu tra¬gen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzu-sendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Ge¬gen¬lei¬stung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. An¬dern¬falls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Nicht pa¬ket¬ver¬sand¬fä¬hi¬ge Sa¬chen sind bei dem Kunden ab¬zuholen. Ver¬pflich-tungen zur Er¬stat¬tungen von Zah¬lun¬gen muss der Kunde in¬ner¬halb von 30 Ta¬gen nach Absendung seiner Widerrufserklärung er¬füllen. Die Frist be¬ginnt für den Kunden mit der Ab¬sen¬dung seiner Wi¬der¬rufs¬er¬klä¬rung oder der Sa¬che, für uns mit de¬ren Emp¬fang.

6. Wir weisen auf die Bestimmung des § 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB hin. Hiernach besteht

bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation an-gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die hergestellte und gelieferte Ware wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Kunden anderweitig nicht abgesetzt werden kann.

VI. Gefahrübergang

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr, trotz Verlust oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

VII. Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB, hat dieser die Ware unver-züglich nach Empfang im Beisein des anliefernden Fahrers zu prüfen und auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort beim Fahrer reklamiert und von diesem schriftlich festgehalten werden. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelrechten durch Unternehmer ausgeschlossen.

2. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einem Monat ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die Absen-dung der Anzeige. Nach Verstreichen dieser Frist sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware ausgeschlossen.

3. Gegenüber Verbrauchern leisten wir bei Vorliegen von Mängeln Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Gegenüber Unternehmern leisten wir bei begründeten Mängeln zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rück-gabe der mangelhaften Ware. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu. Macht der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz geltend, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist.

Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, entfallen, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch eine solche Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Sache.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts für die Ware bleibt diese unser Eigen-tum. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jede Verfügung des Kunden über die Ware nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Für diese Dauer hat er insbesondere die Bedienungsanweisung zu be-achten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüg-lich mitzuteilen und uns alle Angaben zu machen, die zur Wahrung unserer Rechte, etwa im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage, erforderlich sind. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware wird der Kunde diese auf unser Eigentum hinweisen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten (Verwertungsfall) und die Ware herauszuverlangen.

5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungs-übereignungen sind unzulässig.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden, soweit er Unternehmer ist, verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder ? wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware ? das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache er-werben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder ? im oben genannten Verhältnis ? Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigen-tum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

7. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde, der Unternehmer ist, bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwer-ber ? bei uns zustehendem Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil ? an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsich-tlich der Vorbehaltsware entstehen, z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden bis auf Widerruf, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir werden diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerru-fen.

8. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forde-rungen auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der ge-sicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

IX. Datenspeicherung

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels eines EDV-Anlage ge-mäß § 28 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstver-ständlich vertraulich behandelt.

X. Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch-schnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer ge-setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder garantierten Beschaffenheitsmerkmalen. Weiter gelten diese Haf-tungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

XI. Urheber- und Nutzungsrecht

Die Inserate, sowie alle Daten, Informationen, Logos, Texte, Programme und Design un-terliegen dem Urheberrecht. Wir sind Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank sowie der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis gestattet.

Die Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht der E + P Möbelmanufaktur Ellermann und Pelzhof GbR. Die geschalteten Anzeigen dürfen nur nach schriftlicher Ge-nehmigung von E + P Möbelmanufaktur Ellermann und Pelzhof GbR von Dritten weiter-verarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder anderen Medien verwendet werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt.

XII. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt ? sich ergebenden Streitigkeiten ist Gütersloh, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juris-tische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

XIII. Unwirksamkeit von Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rah-men sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirk-samkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

XIV. Gültiges Recht

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesre-publik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Wiener Kaufrechtsübereinkommen).

Gütersloh, im Februar 2010

E + P Möbelmanufaktur Ellermann und Pelzhof GbR